EINKAUFSBEDINGUNGEN DER PRINT-O-TEC MEDIENGESTALTUNG & SPEZIALDRUCK GMBH

I. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH

1 . Für alle unsere Bestellungen und Abschlüsse gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Änderungen und Ergänzungen sowie diesen Einkaufsbedingungen entgegenstehende bzw. abweichende Bedingungen des Lieferanten
gelten nur dann als angenommen, wenn wir diese als Zusatz zu unseren Einkaufsbedingungen schriftlich
bestätigen und damit ihrer Geltung zugestimmt haben. Die vorbehaltlose Annahme von Lieferungen bzw. Leistungen
oder deren vorbehaltlose Zahlung durch uns bedeuten keine Zustimmung zu den Verkaufsbedingungen des Lieferanten,
auch wenn diese uns bereits bekannt sind.

Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen des Lieferanten an uns,
ohne dass wir bei jeder Bestellung gesondert hierauf Bezug nehmen.

II. BESTELLUNGEN UND VERTRAGSABSCHLUSS

Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Bestellungen und Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung oder Telefax erfolgen. Mündliche Vereinbarungen
vor, bei oder nach Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
Dies gilt auch für eine Abänderung der in unseren Einkaufsbedingungen festgelegten Schriftformerfordernisse.
Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten.
Jede Bestellung ist vom Lieferanten unverzüglich unter Angabe des Preises und der Lieferzeit zu bestätigen. Nimmt
der Lieferant allerdings die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang in schriftlicher Form an, so sind
wir zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen fünf Werktagen seit
Zugang widerspricht.
Soweit in der Bestellung keine weitergehenden Anforderungen festgelegt werden, sind die Liefergegenstände
in handelsüblicher Art und Güte und – soweit industrielle Standards und/oder Regelwerke bzw. gleichzusetzende
Normen bestehen – in Übereinstimmung mit diesen herzustellen und zu liefern. An Abbildungen, Zeichnungen,
Berechnungen, Mustern und sonstigen mit der Bestellung versandten Unterlagen behalten wir uns das Eigentumsund
Urheberrecht vor. Diese dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht zugänglich
gemacht werden. Sie sind nur für die Fertigung und/oder Lieferung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden. Nach
Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten;
insoweit gilt ergänzend Ziffer XIV. Der Lieferant haftet für alle Schäden, die uns aus der Verletzung der vorgenannten
Verpflichtungen entstehen.
Eine Weitergabe des Auftrages durch den Lieferanten an Dritte bzw. die Einschaltung eines Subunternehmers ist
nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Soweit danach der Lieferant die Leistung durch Dritte
erbringen darf, gelten diese als Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.

III. PREISE, PREISSTELLUNG, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die in unserer Bestellung genannten Preise sind Festpreise. Preiserhöhungsvorbehalte bedürfen unserer schriftlichen
Zustimmung. Vergütungen für Vorstellungen, Präsentationen, Verhandlungsgespräche und/oder für die Ausarbeitung
von Angeboten werden nicht gewährt, es sei denn schriftlich wurde anderes vereinbart.
Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis die Lieferung zu dem von uns angegebenen
Lieferort und die Verpackung ein.
Der Lieferant trägt alle etwaig anfallenden Zölle, Steuern, Abgaben und Kosten einer Einfuhr aus Anlass der Bestellung
sowie die Kosten der Lieferung an uns bzw. den vereinbarten Lieferort.
Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Soweit keine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung
unter dem Vorbehalt der Regelung in Ziffer VII. innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto, innerhalb von 30
Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug ab Eingang der Rechnung und Übernahme der Ware
bzw. Erhalt der Leistung. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung und unserer Rechte aus
mangelhafter, verspäteter oder sonst pflichtwidriger Lieferung.
Soweit bei Fälligkeit Mängelrügen bereits bekannt sind, sind wir berechtigt, (Teil-)Zahlungen bis zur ordnungsgemäßen
Erfüllung zurückzuhalten, und zwar ohne den Verlust von Rabatten, Skonti oder ähnlichen Zahlungsvergünstigungen.
Eine Abtretung der aus dem Vertrag bestehenden Forderungen des Lieferanten an Dritte oder die Einziehung der
Forderung durch Dritte sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung zulässig. Die Regelung des § 354 a
HGB bleibt davon unberührt.
Ein Recht unsererseits zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung kann nicht beschränkt werden.

IV. LIEFERUNG, LEISTUNGEN

Abweichungen von unseren Bestellungen und Abschlüssen sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen
Zustimmung zulässig.
Vereinbarte Termine und/oder Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der
Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns bzw. am vereinbarten Lieferort. Erfolgt die Lieferung aufgrund besonderer
Vereinbarung entgegen Ziffer III. 2. auf unsere Kosten, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der mit dem
Spediteur abzustimmenden Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen.
Kommt der Lieferant in Verzug, so können wir 0,5 % des Gesamtwertes der Bestellung pro angefangene Woche, im
Ganzen jedoch aber höchstens 5 % des Gesamtwertes der Bestellung als Vertragsstrafe vom Lieferanten verlangen.
Durch die Vereinbarung der Vertragsstrafe oder deren Geltendmachung werden die uns zustehenden gesetzlichen
Ansprüche wegen Verzugs nicht berührt. Etwa gezahlte Vertragsstrafen sind jedoch auf Schadensersatzansprüche
anzurechnen.
Die von uns angegebene Lieferzeit läuft ab dem Bestelldatum. Falls die Lieferfrist im Einzelfall als „voraussichtlich“,
„ungefähr“ oder dergleichen bezeichnet worden ist, dürfen zwischen dem genannten Termin und der tatsächlich
erfolgten Lieferung höchstens 10 Werktage liegen.
Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage übernommen, so trägt der Lieferant alle erforderlichen Nebenkosten
wie beispielsweise Reisekosten, Bereitstellung von Werkzeugen u. ä.
Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins
oder ähnlicher Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der
vereinbarten Qualität hindern könnten, hat uns der Lieferant unverzüglich hierüber unter Angabe der Gründe und der
Dauer der Verzögerung schriftlich in Kenntnis zu setzen. Eine Stundung der vom Lieferanten geschuldeten Leistung
liegt hierin nicht; die vereinbarte Lieferzeit wird durch diese Information nicht verlängert. Von Unterlieferanten des
Lieferanten zu vertretende Verzögerungen gelten als vom Lieferanten zu vertreten.
Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der
verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche, insbesondere nicht auf die Mehrkosten durch
notwendige Deckungskäufe und Vertragsstrafe.
Teillieferungen sind unzulässig, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt oder sie sind uns zumutbar.
Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von uns bei der
Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.
An Software, die zum Lieferumfang gehört, einschließlich ihrer Dokumentation, haben wir neben dem Recht zur
Nutzung in dem gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a f. UrhG) das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen
und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. Wir dürfen
auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen und die vorbenannten Rechte auf Dritte übertragen.
Der Lieferant hat die Ware handelsüblich und sachgerecht für den Versand zu verpacken und sie gegen Verlust
oder Beschädigung auf dem Transport zu versichern. Soweit der Preis aufgrund besonderer Vereinbarung entgegen
Ziffer III. 2. ausschließlich Verpackung vereinbart wurde, darf die Verpackung nur zum Selbstkostenpreis berechnet
werden. Wiederverwendbare Verpackungen wie Kisten, Behälter u. ä. werden von uns franko an den Lieferanten
zurückgegeben und sind uns zum vollen Rechnungswert gutzuschreiben. Sonstiges Verpackungsmaterial darf nicht
berechnet werden. Der Lieferant ist verpflichtet, Umverpackungen auf seine Kosten zurückzunehmen.
Verlangen wir eine Änderung des Liefergegenstandes, so hat der Lieferant uns unverzüglich etwaige Mehr- bzw.
Minderpreise und Terminauswirkungen schriftlich mitzuteilen und nachzuweisen.

V. GEFÄHRDUNG DER ERFÜLLUNG

Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage des Lieferanten während der Laufzeit der Bestellung auf eine Weise,
die die Erfüllung des Vertrages ernstlich gefährdet, stellt er seine Zahlungen (auch vorübergehend) ein, wird das
Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels
Masse abgewiesen, sind wir berechtigt, bezüglich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind
zum vollständigen Rücktritt berechtigt, soweit die Teilerfüllung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gesichtspunkte
für uns ohne Interesse ist.

VI. HÖHERE GEWALT

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen bei uns oder unserem Vorlieferanten, Unruhen,
behördliche Maßnahmen sowie sonstige unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse befreien den Lieferanten
und uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Der Betroffene hat
unverzüglich den anderen Vertragspartner umfassend zu informieren und im Rahmen des Zumutbaren alles zu unternehmen,
um die Auswirkungen derartiger Ereignisse zu begrenzen. Der Betroffene hat den anderen Vertragspartner
unverzüglich über das Ende der Störung zu informieren.
Im Übrigen verlängert sich bei allen unverschuldeten Annahmehindernissen der Liefer- und Zahlungszeitpunkt
entsprechend der Dauer der Verzögerung.

VII. VERSANDANZEIGE UND RECHNUNG

Es gelten die Angaben in unseren Bestellungen und Lieferabrufen.
Sämtliche Rechnungen sind stets in zweifacher Ausfertigung mit unseren Bestell- und Artikelnummern sowie den
Lieferscheinnummern des Lieferanten zu versehen.
Die Rechnung muss die gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteile im Wortlaut enthalten und mit den Bestellbezeichnungen
übereinstimmen. Die Rechnungen müssen ferner auch die Seriennummern von Geräten enthalten.
Rechnungen, die diese Angaben nicht enthalten, werden von uns zurückgesandt und stellen keine Rechnung im
Sinne von Ziffer III. 5. dar.

VIII. GEFAHRÜBERGANG, ABNAHME

Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Übergabe der Ware an uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den
die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

IX. GEWÄHRLEISTUNG, MÄNGELANSPRÜCHE

Die Annahme einer Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt der Untersuchung auf ihre Mangelfreiheit, insbesondere
auch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Wir sind berechtigt, den Vertragsgegenstand, soweit und sobald
dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen; Mängel werden von uns unverzüglich
nach Entdeckung gegenüber dem Lieferanten gerügt. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von
10 Werktagen gerechnet ab Wareneingang – oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung – beim Lieferanten
eingeht. Liegt ein Mangel vor, trägt der Lieferant unbeschadet der sonstigen und weitergehenden Ansprüche auch
die Kosten der Prüfung und der Feststellung des Mangels.
Unsere Zahlung bedeutet nicht, dass wir die Lieferung als vertragsgerecht oder fehlerfrei anerkennen.
Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nachfolgend nicht
etwas anderes geregelt ist.
Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht grundsätzlich uns zu. Dem Lieferanten steht das Recht zu,
die von uns gewählte Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern.
Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des
Mangels beginnen, so steht uns in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr akuter Gefahren oder Vermeidung
größerer Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen
zu lassen.
Bei Mängeln stellt uns der Lieferant von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellungspflicht des
Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns in Ansehung von Mängeln notwendigerweise entstehen. Wir
sind berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Kunden
zu tragen haben, weil dieser gegen uns einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, hat. Der Lieferant erstattet uns auch
Aufwendungen, die uns im Vorfeld von oder im Zusammenhang mit Mängelhaftungsereignissen in Bezug auf eine
frühzeitige Schadensverhütung, -abwehr oder -minderung (z. B. Rückrufaktionen) entstehen.
Für innerhalb der Verjährungsfrist unserer Mängelansprüche instandgesetzte, reparierte oder nachgelieferte Teile
der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant unsere Ansprüche auf
Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.
Entstehen infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-
, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der
Lieferant diese Kosten zu tragen bzw. diese zu erstatten.
Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel
bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels
unvereinbar.
Die Verjährungsfrist für Sachmängelhaftungsansprüche beträgt 2 Jahre bzw. 30 Jahre für Rechtsmängel, beginnend
jeweils ab Gefahrübergang. Kann der Liefergegenstand im Zuge der Nacherfüllung ganz oder teilweise nicht
genutzt werden, so verlängert sich die Gewährleistungszeit bezüglich des gesamten Liefergegenstandes um die
Dauer der Nutzungsunterbrechung. Vorstehend Ziffer 7. bleibt unberührt.

X. PRODUKTHAFTUNG

Wird dem Lieferanten vor, bei oder nach Lieferung ein Mangel des Vertragsgegenstandes bekannt, ist er verpflichtet,
uns diesbezüglich unverzüglich umfassend zu informieren, damit wir – auch im Hinblick auf eine Inanspruchnahme
unter dem Gesichtspunkt der Produkthaftung – in Ansehung des Mangels erforderliche Maßnahmen veranlassen
können.
Für den Fall, dass wir von einem Kunden oder Dritten aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden,
ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, sofern
und soweit der Schaden durch einen Mangel des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden
ist.
Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen
Rechtsverfolgung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von €
5 Mio. pro Personen-/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten und uns auf erstes Anfordern nachzuweisen. Stehen
uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

XI. HAFTUNG

Wir haften nicht für Schäden, die unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch leichte Fahrlässigkeit
verursacht haben. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere
aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Bei sonst fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt
sich unsere Haftung auf den nach der Art des Schadens vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden.
Diese Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus Produkthaftung und gelten nicht bei uns
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens sowie bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten.
Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Lieferanten, die unser Betriebsgelände betreten, haben die Bestimmungen
der Betriebsordnung und alle sonstigen Vorschriften, insbesondere Rauchverbote und sonstige Sicherheitshinweise,
einzuhalten. Der Lieferant steht dafür ein, dass nur entsprechend instruierte Personen eingesetzt werden. Für
Schäden an in unser Betriebsgelände verbrachtes Eigentum oder Besitz des Lieferanten haften wir nur bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit.

XII. SCHUTZRECHTE

Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter, insbesondere
Patent-, Marken- oder Urheberrechte, verletzt werden.
Sofern wir wegen einer solchen Verletzung in Anspruch genommen werden, hat uns der Lieferant auf erstes schriftliches
Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung
des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang
mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

XIII. EIGENTUMSVORBEHALT AN BEISTELLUNGEN UND WERKZEUGEN

Sofern wir dem Lieferanten Teile zur Verfügung stellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung
oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, nicht
in unserem Eigentum stehenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir bis zum endgültigen Eigentumserwerb
das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen
zur Zeit der Verarbeitung.
Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen untrennbar
vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache
(Einkaufspreis zzgl. Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.
Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart,
dass der Lieferant uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder
das Miteigentum für uns.
An Mustern, Modellen, Formen und Werkzeugen, die wir dem Lieferanten überlassen, behalten wir uns das Eigentum
und die uneingeschränkte Verfügungsbefugnis vor; der Lieferant ist verpflichtet, diese ausschließlich für die
Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die Formen und Werkzeuge zum
Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant
uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.
Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie
alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle
hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

XIV. UNTERLAGEN UND GEHEIMHALTUNG

Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmale,
die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse
oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim
zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden,
die für deren Verwendung zum Zwecke der Lieferung an uns notwendigerweise herangezogen werden müssen und
die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschließliches Eigentum. Diese Geheimhaltungsverpflichtung
gilt auch nach Beendigung oder Abwicklung des Vertrages. Ohne unser vorheriges schriftliches
Einverständnis dürfen solche Informationen – außer zum Zwecke von Lieferungen an uns – nicht vervielfältigt oder
gewerbsmäßig verwendet werden.
Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung
von gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Gebrauchsmustern u. ä.) vor. Soweit uns diese von Dritten zugänglich
gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.
Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach
unseren vertraulichen Angaben gefertigt wurden, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet noch Dritten
angeboten oder geliefert werden.
Der Lieferant hat die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Gegenstände sowie Vervielfältigungen
davon auf seine Kosten sorgfältig zu verwahren, zu pflegen und zu versichern und auf unser Verlangen hin jederzeit
herauszugeben bzw. zu vernichten. Ein Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchem Grund, steht ihm nicht zu. Die
vollständige Rückgabe bzw. Vernichtung ist schriftlich zu versichern.

XV. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist. Sofern sich aus der Bestellung nichts
anderes ergibt, ist der in der Bestellung angegebene Empfangsort, hilfsweise unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
Gerichtsstand für sämtliche aus Vertragsverhältnissen mit uns resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist Hamburg.
Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen.

XVI. ANWENDBARES RECHT

Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen
Warenkauf (CISG).

XVII. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.
Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen,
die unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen
Bedingung möglichst nahe kommt.

XVIII. SCHLUSSBESTIMMUNG

Alle früheren Einkaufsbedingungen der print-o-tec Mediengestaltung & Spezialdruck GmbH werden hiermit aufgehoben.